27. November 2018 – Offener Brief an Philipp da Cunha (SPD), MdL

Sehr geehrter Herr da Cunha,

Ihr Bestreben, dem populistischen Treiben der AfD in Sachen Klimapolitik zu widersprechen, ehrt Sie natürlich. Dass Sie aber im ideologischen Gegenzug gleich die große Zustimmungswelle zur Energiepolitik des Landes in der Bevölkerung ausmachen, ist dann doch ein bisschen grob gestrickt! Und – Entschuldigung! – leider auch Ihr Bild von der Rettung der Welt durch Windräder.

Okay, als energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion vertreten Sie natürlich die Position von Minister Pegel. Schade! Denn nach 16 Semestern Studium der Elektrotechnik kennen Sie sicher, auch wenn Sie gleich danach in der Politik gelandet sind, die Problematik einer gesicherten Stromversorgung aus volatilen Quellen. Auch dass der ungezügelte Bau weiterer Windräder kaum zur CO2- Reduzierung beiträgt, da massenfähige Speicher und ausreichende Netzleitungen in den nächsten 10 Jahren nicht verfügbar sind, dürfte Ihnen nicht entgangen sein.

Entgangen indes ist Ihnen und der SPD-Fraktion ganz offensichtlich die kritische Haltung vieler Gemeinden und ihrer gewählten Vertreter zu einem weiteren Ausbau der Windenergie vor ihrer Haustür. Um Ihre Erkenntnisse aus der Forsa-Umfrage zu ergänzen: Von den ca. 1000 Befragten hat weniger als die Hälfte überhaupt Windanlagen im eigenen Umfeld, und nur ca. 50 Menschen wohnen in einem Abstand von 1000 Meter zu WEA, dem Abstand also, den die SPD zum Schutz der BürgerInnen für ausreichend hält. Über deren Zufriedenheit erfahren wir leider nichts bei Forsa. Ohnehin ist die von Ihnen (und in der Umfrage) vorgenommene Verengung der Energiewende auf Windenergie befremdlich. Da geht bestimmt noch was im Erkenntnisprozess, nicht nur bei der AfD, oder?

Wenn Sie wissen möchten, wie die betroffenen Anwohner auf dem Land darüber denken, können Sie das zum Beispiel bei uns erfahren. Denn auch wir leben längst mit einem Windpark in der Nähe. Gegen einen zusätzlichen noch größeren Windpark haben wir in Gingst in kürzester Zeit 3000 Unterschriften gesammelt und an Minister Pegel übergeben. Alle umliegenden Gemeinden und sogar der Landrat Vorpommern-Rügen lehnen das WEG Gingst ab. Ihre Parteigenossen Dr. Stefan Kerth und MdB Sonja Steffen haben sich dem angeschlossen.

Wie Sie zu Ihrer Wahrnehmung von großer Zustimmung zur Energiepolitik gefunden haben, wissen wir nicht. Aber Sie stellen völlig richtig fest, dass Ihre Partei für die Beteiligung der Bürger mehr tun kann. Laut Forsa fühlen sich nur 3% der Befragten sehr gut informiert. Allerdings: viel zu informieren gibt es leider nicht, da die von Ihrer Partei geführte Landesregierung die Bürgerrechte weitgehend ausgehebelt hat. Wer bereits wie wir zwei Beteiligungsverfahren durchlaufen hat, der weiß, welche Farce das ist. Fakten, sachliche Argumente, Bedenken und Ängste betroffener Bürger werden ausnahmslos weggebügelt. Ein Vorhaben, mit dem sinnlos Kollateralschäden an Mensch, Natur und Umwelt in Kauf genommen werden, kann auch eine Forsa-Umfrage nicht legitimieren!

Vielleicht ist da das Ergebnis einer ganz anderen Forsa-Umfrage zutreffender: Die SPD rutscht auf 13 Prozent.

Mit freundlichem Gruß

Siegbert Geitz