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Auch nach der Verbandsversammlung des RPV – es geht weiter

Am 25.09.2018 fand eine Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands Vorpommern statt. Wichtiges Thema waren die Ergebnisse der dritten Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms – und damit auch um unser Anliegen. Bei aller Enttäuschung bleibt ein Lichtblick: Es wird noch eine vierte Öffentlichkeitsbeteiligung geben.

Hier ein Bericht über die Verbandsversammlung und unseren Einsatz:
Bericht aus dem Rügen-TV

Ein Brief an die Mitglieder und Freunde der Bürgerinitiative – August 2018

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Nachbarinnen und Nachbarn, sehr geehrte Damen und Herren,

die Auseinandersetzung um die Windindustrieanlage auf Gingster Boden ist nicht vorbei. Wir gehen davon aus, dass am 25. September ein weiteres, das 4. Beteiligungsverfahren beschlossen wird. Wir werden deshalb im Oktober zu einer Versammlung der BI Gingst F.E.I.N. – ohne Windgiganten einladen. Näheres und weitere Informationen erfolgen in den nächsten Wochen.
Aber es gibt auch Hoffnung! Von unerwarteter Seite erhalten wir Unterstützung für unsere berechtigten Forderungen. Die Kritiker des zügel- und sinnlosen Ausbaus der Windindustrieanlagen werden mehr.
Jens Köppen, Bundestagsabgeordneter der CDU für Uckermark und Barnim, Zitat:
„Die Windkraftanlagen der nächsten Generationen würden bis zu 250 Meter hoch. Zum Vergleich: Das Restaurant im Berliner Fernsehturm liegt in einer Höhe von 207 Metern. Nun stelle man sich vor, Gemeinden werden von solchen Anlagen umzingelt — da sind 800 oder 1000 Meter Abstand zu den Wohngebäuden einfach zu wenig. Das ist nicht mehr zumutbar.”

“Nur der reine Zubau von Energieanlagen – ohne die entsprechende Aufnahmefähigkeit der Netze –führe dazu, dass Anlagen abgeschaltet werden müssten, die Betreiber aber dennoch ihre prognostizierte Vergütung bekämen.“
“Die Rechnung dafür bezahlt der Stromkunde über die EEG-Umlage.”

Folgendes war über Eckhardt Rehberg, Bundestagsabgeordneter der CDU für Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III, in der OZ vom 17.08.2018 zu lesen:
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg hat einen zeitweiligen Stopp beim Ausbau der Windkraft an Land sowie mehr Entscheidungskompetenz für Kommunen gefordert. Wegen schwindender Akzeptanz des Windkraftausbaus, sinkender Grundstückswerte und der mangelnden Kapazität der Stromnetze sei eine Aussetzung richtig, sagte der CDU-Haushaltsexperte am Donnerstag zum Abschluss seiner SommerWahlkreistour.

Die Umfrageergebnisse der letzten Wochen haben sicher einen Beitrag zum Sinneswandel geleistet, denn die noch sogenannte „Große- Koalition“ aus CDU und SPD hätte Stand heute keine Mehrheit mehr in MV und auch keine Mehrheit mehr im Bundestag! Diese Zahlen sind auch Ergebnis des sinn- und zügellosen Ausbaus der Windindustrieanlagen.

Forsa-Umfrage aus Juni zum Landtag MV:
SPD 25%, AfD 22%, CDU 18%, Linke 16%, Grüne 8%, FDP 4%

Forsa-Umfrage vom 11.08.2018 zur Bundestagswahl:
CDU 30%, SPD 18%, Grüne 15%, AfD 14%, FDP 10%, Linke 9%

Liebe Grüße
Siegbert Geitz

Plakat-Aktion der Gruppe Anonymos Rugia

Die Gruppe Anonymos Rugia hat, wie schon anlässlich unserer letzten Versammlung angekündigt, eine weitere Aktion umgesetzt.
Aus Richtung Gingst nach Bergen kommend, sieht man diese Plakate, wenn die B96 überquert wird.
Eine tolle Aktion, die uns hilft den Windkraftkrampf zu verhindern!

Offener Brief der BI an Ministerpräsidentin Schwesig

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative Gingst F.E.I.N. – ohne Windgiganten, setzen uns dafür ein, dass die Insel Rügen das bleiben kann, was sie derzeit ist: ein Ort, dessen Schönheit und Attraktivität in seiner ursprünglichen Natürlichkeit begründet ist – einer Natürlichkeit, an der die meisten Bürger hängen und die zugleich Grundlage ist für den Tourismus und mehr als 20 % der Arbeitsplätze der Insel.

Aktuelle Pläne, in Gingst einen Windenergiepark zu errichten, würden den Charakter der Insel grundlegend und nachhaltig verändern, mit unabsehbaren Folgen für den Tourismus. Wir appellieren an Sie: Helfen Sie, dass wir uns in unserer Heimat Rügen weiter zu Hause fühlen können, und sorgen Sie für eine klare Entscheidung zugunsten der touristischen Nutzung der Insel!

Aber es geht uns nicht nur um unsere Insel, es geht auch um unser Land. Der Energiewende liegen richtige und wichtige Überlegungen zugrunde. Ohne Zweifel müssen wir unseren Beitrag leisten, den Klimawandel zu verlangsamen. Was wir im Moment jedoch sehen, ist ein gigantisches Experiment – Experiment, weil noch zahlreiche technische Fragen und Auswirkungen der Energiewende auf die Bürger ungeklärt sind. Trotz dieser Unklarheiten wurden bereits Milliarden Euros für Windparks und Leitungswege ausgegeben, die die Bürger über einen ständig steigenden Strompreis finanzieren müssen – und das ist erst der Anfang. Die Entscheidung, den Bürgern die Risiken dieses Experiments aufzubürden, ist seiner Zeit im Hauruckverfahren vom Bundestag getroffen worden. Eine ausführliche Debatte darüber hat es nicht gegeben. Wir fordern deshalb eine demokratische Energiewende, das heißt eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema, in der alle Zahlen und Fakten auf den Tisch kommen – auch diejenigen, die nicht ins Schema der derzeitigen Politik passen. Wir fordern eine Energiewende, der ein technologisch überzeugendes und ausgereiftes Gesamtkonzept zugrunde liegt. Wir wollen insbesondere wissen, wie die Deckung unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen garantiert wird, solange es keine ausreichenden Speicherkapazitäten gibt, die Strom auch dann liefern, wenn Wind und Sonne nicht genug Strom für alle hergeben. Wir wollen wissen, warum bisher z.B. die Tiefengeothermie (Erdwärme) als Lieferant für Wärmeenergie, die im Gegensatz zu Windparks Landschaft und Natur nicht beeinträchtigt, oder Energiesparen im Energiewendekonzept praktisch nicht vorkommt. Wir möchten wissen, welche Kosten auf die Bürger mit dem weiteren Ausbau der Energiesysteme zukommen, auch durch die Umstellung auf neue Heizungssysteme und Transportmittel in den Privathaushalten.

Wir fordern: Solange nicht die vom Bundesrechnungshof im Januar 2017 und April 2018 angemahnte Folgenabschätzung der Energiewende vorliegt und solange es keinen Masterplan für die Versorgung des gesamten Bundesgebiets mit erneuerbaren Energien gibt, sollten keine weiteren Windenergieparks in unserem Land mehr genehmigt und errichtet werden.

Energiewende ja! Aber sie muss transparent, ausgewogen und in ihren Auswirkungen berechenbar – mit anderen Worten: bürgerfreundlich – sein! Und nur durch eine bürgerfreundliche Energiewende wird das Vertrauen der Menschen in die demokratischen und gemäßigten politischen Kräfte unseres Landes erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Warmbrunn                                     Siegbert Geitz
Sprecherin                                                           Sprecher

Antwort von Energieminister Pegel auf unser Schreiben bzgl. der Messung von Schallimmissionen

Die BI Gingst F.E.I.N. hat Energieminister Pegel, Landrat Drescher sowie alle Mitglieder des Regionalen Planungsverbands Vorpommern schriftlich dazu aufgefordert sicherzustellen, dass bei der Entscheidung der Verbandsversammlung über das Windeignungsgebiet in Gingst die Anwendung des Interimsverfahrens zugrunde gelegt wird.

Das Umweltministerium MV hat inzwischen per Erlass geregelt, dass künftige Genehmigungen mit dem neuen Interimsverfahren zu prüfen sind!
Ein Urteil des VG Düsseldorf geht sogar von einer rückwirkenden Anwendungspflicht aus, d.h. das Verfahren muss nach Auffassung des Gerichts auch auf bereits genehmigte Windenergieanlagen angewendet werden.

Hier ist nun das Antwortschreiben von Energieminister Pegel:
Seite 1 und Seite 2

Nächste Veranstaltung: Windenergie-Krimi-Lesung am 22. Juni 2018

In Zusammenarbeit mit Der BuchLaden Rügen ist es uns gelungen, eine spannende Lesung zu organisieren.
Antonia Fehrenbach wird aus ihrem Windenergie-Krimi „Windige Hunde. Ein Holstein-Krimi“ vorlesen.

Datum: Freitag, 22. Juni 2018
Zeit: 19.00 Uhr
Ort: Mensa der Gingster Schule, Herrmann-Mattern-Str. 1
Eintritt frei (Spenden willkommen)

Wir freuen uns über jeden Zuhörer!

Flyer

Wie stehen die Landrats-Kandidaten zur Windenergie?

Am 27. Mai sind Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern.
In jedem der vier Landkreise wird ein Landrat direkt von uns Bürgern gewählt.
Bei uns im Landkreis Vorpommern-Rügen stehen fünf Kandidaten zur Wahl:
– Andreas Kuhn (CDU)
– Dr. Stefan Kerth (SPD)
– Dirk Niehaus (Bündnis 90 / Die Grünen)
– Steffen Bartsch-Brüdgam (Die Linke)
– Steffen Ulrich (parteilos)
Die BI wollte wissen, wie die Kandidaten zur Windkraft stehen. Daher haben wir sie gebeten, vier Fragen dazu zu beantworten.
Hier geht es zum Dokument.